Lightkulturhttps://secarts.org/index.php?kat=5931970-01-01T00:00:00+00:00redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion)Artikel 38 (2): Das Wahlrechthttps://secarts.org/index.php?id=110822021-09-19T14:00:01+00:00Serie Besichtigung der Grundrechte, Teil 4: Im Artikel 38 Abs. 2 des Grundgesetzes geht es um das Wahlrecht zum Bundestag. Das ist hauptsächlich unser Thema. Auf das Wahlrecht zu Landtagen, Kreisen und Gemeinden /Artikel 28 Abs. 1) werden wir nur am Rande eingehen.<br><br>Das Wahlrecht ist zwar ein Grundrecht - ein individuelles Recht eines jeden (wer und was genau "jeder" ist, dazu siehe weiter unten). Es steht aber nicht unter der überschrift "Grundrechte" im Grundgesetz. Sondern die überschrift lautet: "Der Bundestag". Der Wähler nimmt also nicht nur ein Grundrecht wahr, wenn er zur Wahl geht. Sondern er betätigt sich damit als Teil des Staatswesens, beteiligt sich aktiv an Angelegenheiten der Legislative, d.h. der gesetzgebenden Gewalt, in unserem Fall des Bundestages. Diese staatstragende Tätigkeit ist der Bourgeoisie - solange sie bürgerlich-demokratisch herrschen will - so wichtig, dass es in manchen Ländern sogar eine Wahlpflicht gibt - z.B. in Australien, Artikel 2: Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit...https://secarts.org/index.php?id=107842021-02-28T21:00:00+00:00Serie Besichtigung der Grundrechte, Teil 2: <b>Artikel 2: Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäÃige Ordnung oder das Sittengesetz verstöÃt.</b>
Entfaltung der Persönlichkeit - wie soll man sich das vorstellen? In der Arbeit, oder beim Betteln um eine Arbeitsstelle, bei den ämtern - da wird man doch eher zusammengefaltet, als dass man sich entfalten kann. Was hat dieses Grundrecht mit unserem Leben zu tun?
Die Bundeszentrale für politische Bildung - u.a. dafür zuständig, uns das Grundgesetz auszudeuten - erklärt zur freien Entfaltung der Persönlichkeit Folgendes:
"<i>Jeder Mensch hat das Recht, sich frei zu entfalten.
Das heiÃt: Jeder Mensch darf sein Leben so leben, wie er möchte.
Jeder Mensch hat die Freiheit zu machen, was er möchte.
Zum BeisBesichtigung der Grundrechtehttps://secarts.org/index.php?id=105742020-12-31T17:00:01+00:00Vorwort zur Artikelserie aus der Kommunistischen Arbeiterzeitung: »Wir für das Grundgesetz« - unter dieser Parole sammelten sich Faschistenpack und allerlei Bürger, die bedenkenlos Faschistenpack an ihrer Seite tolerieren, im August in Berlin, und sie demonstrieren in verschiedenen Städten weiter. Vorangegangen waren seit April dieses Jahres zahlreiche »Hygiene-Demos« und ähnliche Veranstaltungen in der gleichen - wie wir aus der Geschichte wissen, verhängnisvollen - Zusammensetzung der Teilnehmer. »Bei allen Unterschieden dieser Bewegung bleibt dann als der gemeinsame Nenner: Den Tod von Zigtausenden in Kauf nehmen im Namen der Grundrechte, damit der Euro wieder rollt. Weg mit den Beschränkungen, her mit Freiheit, andere sterben zu lassen. Endlich wieder Räder rollen lassen über Leichen! - Dazu dient der »Hygiene«-Mob.« heißt es dazu in der vorigen Ausgabe der KAZ1.<br><br>Die Grundrechte - Antifaschisten, Demokraten waKens Welthttps://secarts.org/index.php?id=15742017-12-14T15:00:01+00:00Alles andere als aufklärerisch: der »alternative Journalist« Jebsen: Ein Blog, der Texte Donald Trumps verbreitet, den Unfalltod des österreichischen Rechtspolitikers Jörg Haider für ein Mossad-Attentat und die Mordserie des »NSU« für ein Komplott unter »Beteiligung von Geheimdiensten der Siegermächte« hält, möchte einem »alternativen Journalisten« einen selbstgestifteten Medienpreis überreichen. Ist das eine Meldung wert? Für die Fans des so Ausgezeichneten vielleicht, ansonsten wohl eher nicht. Die Verleihung eines »Kölner Karlspreises« an den ehemaligen RBB-Moderator Ken Jebsen, die der Blog mit dem anmaÃenden Namen Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) am Donnerstag in Berlin vornehmen will, wird erst zum Politikum gemacht. Denn nachdem der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) in einem Akt der AnmaÃung auf Facebook gegen die Veranstaltung, die im städtisch geförderten »Kino Babylon« stattfinden soll, protestiert hatte, ist aus der Berliner Lokalposse ein handfester Streit innerhalb der Partei DieAn deutschem Wesen...https://secarts.org/index.php?id=15462017-06-20T09:30:01+00:00Minister de Maizière erhebt sich über die Völker der Welt: Ausgerechnet am 1. Mai beglückte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Nation mit tiefsinnigen Erkenntnissen über eine angebliche deutsche Leitkultur. âWir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur BegrüÃung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot. ⦠Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.â1 <br><br>Was Benimmregeln und Einschränkungen des Versammlungsrechts, wie das 1985 eingeführte Vermummungsverbot, mit Kultur zu tun haben sollen, verrät uns der Innenminister nicht. Ebenso wenig, wie er zu der dreisten Behauptung kommt, dass âkaum ein Landâ so von âKultur und Philosophie geprägtâ sei wie Deutschland und dieses âgroÃen Einfluss auf die kulturelle Entwicklung der ganzen Welt genommenâ habe. An der Wiege der westlichen Kultur standen die Bewohner dieses Landstrichs, den man heute Deutschland nennt, auf jeden Fall nicht. Diese lag in dem Gebiet, aus dem viele der Menschen stammen, denen nunWas hältst du von Erdogan?https://secarts.org/index.php?id=15352017-04-24T05:30:01+00:00BRD nutzt türkisches Referendum für rassistische Hetze: Das Referendum sieht eine de facto âEin-Mann-Regierungâ vor, mit der Erdogan als alleiniger Herrscher agieren kann. Laut offiziellen Ergebnissen hat Erdogan das Referendum mit einem knappen Vorsprung von 51,4 Prozent gewonnen. Bei den Wahlen haben über 23 Millionen gegen die Verfassungsreform abgestimmt. Unabhängig davon, dass es in vielen Städten zu Wahlmanipulationen kam, zeigt das Ergebnis, dass die Hälfte der Menschen, die sich an der Wahl beteiligten, gegen Erdogan ist.<br><br>Die in der BRD lebenden Türken haben mit 63 Prozent die Verfassungsreform von Erdogan befürwortet. Allerdings sind von den 1,3 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland nur 642.000 oder 46 Prozent zu den Wahlen gegangen. Davon haben lediglich 405.000 oder 29 Prozent für Erdogans Referendum gestimmt. Das macht bei weitem keine Mehrheit, sondern entspricht etwas mehr als 13% der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland.<br><br>[file-periodicals#197]Viele Medien nehmenDer Armee aufs Dach gestiegenhttps://secarts.org/index.php?id=15292017-04-02T05:30:01+00:00Protest gegen die Bundeswehr am 30.3. in Lüneburg: Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz haben am Donnerstag Friedensaktivisten gegen den dort stattfindenden »Rückkehrerappel« der Bundeswehr protestiert. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift »Krieg ist Terror â nur mit mehr Geld!« sowie »Der gröÃte Verrat ist Dienst fürs Vaterland« und protestierten lautstark. Nach knapp anderthalb Stunden wurden die Aktivisten von Polizeieinheiten des SEK geräumt, wobei ein Banner auseinanderriss.<br><br>Als »Rückkehrer« sind die Soldaten des in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne stationierten Aufklärungslehrbataillon 3 gemeint. Angehörige dieser Truppe sind immer wieder an den weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr beteiligt. <br><br>[170330lueneburg1.png]Bei diesem militärischen Spektakel, bei dem die Soldaten als Friedensstifter oder humanitäre Helfer präsentiert werden sollen, wird der wahre Charakter der »Auslandseinsätze« der BundeswehEin Marx für Trierhttps://secarts.org/index.php?id=15242017-03-17T06:30:01+00:00Geschenk aus der VR China verärgert FAZ: Die chinesische Botschaft hat der Stadt Trier anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx (5. Mai 1818) eine Bronze angeboten, die einen Platz in der Stadt schmücken soll. Trier ist Marx´Geburtsstadt. In den bürgerlichen Medien wurde dieses Angebot missgünstig und gehässig kommentiert, u.a. in der groÃbürgerlichen FAZ. Selbst ein so läppisches âArgumentâ wie die Statue sei âzu groÃâ, wurde bemüht. In Wirklichkeit geht es den reaktionärsten bürgerlichen Ideologen nicht um âzu groÃâ, sondern darum, dass Kommunisten und die Geschichte der Arbeiterbewegung überhaupt nicht öffentlich wahrgenommen werden. Davon zeugt nicht zuletzt die Bilderstürmerei in der annektierten DDR, auf deren Gebiet unzählige Denkmale und StraÃennamen âbeseitigtâ und selbst das Aussenministerium der DDR und der Palast der Republik nicht verschont wurden.<br><br>Im Fall des Marx-Denkmals für Trier kommt man allerdings wohl nicht umhin und muss das chineEin Dammbruchhttps://secarts.org/index.php?id=15172017-01-30T07:00:01+00:00Bayerisches "Integrationsgesetz" trotz Protesten beschlossen: <i>Trotz vielfältiger Stellungnahmen und Proteste von über 60 Organisationen gegen dieses Ausgrenzungsgesetz, von den Gewerkschaften über die Wohlfahrtsverbände bis hin zu den Grünen und der SPD, hat es die CSU mit ihrer Mehrheit im Landtag im Dezember 2016 beschlossen. </i><br><br><br>Seit 1. Januar 2017 ist das bayerische âIntegrationsgesetzâ in Kraft. Ãber 16 Stunden lang stritten die Oppositionsparteien SPD und Grüne mit der CSU über jeden einzelnen Artikel, um ihren Protest noch einmal deutlich zu machen. Doch die CSU hielt daran fest, obwohl im Sommer bereits ein Bundesintegrationsgesetz beschlossen worden ist. Dieses Bundesgesetz strotzt bereits von Sanktionsandrohungen gegenüber Asylbewerbern. Die Behörden können danach selbst anerkannten Asylbewerbern vorschreiben, wo sie zu wohnen haben, und erfüllt damit Forderungen der CSU. Doch das reicht der CSU offensichtlich nicht, sie will noch mehr. Und so erhält zum ersten Mal in dieser RepuSchamloses Staatspersonalhttps://secarts.org/index.php?id=15092016-12-21T09:30:01+00:00MutmaÃlicher Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Es gibt zwei mögliche Reaktionen im Umgang mit einem mutmaÃlichen Terroranschlag. Entsetzen, Trauer und Bestürzung ist die eine, sie ist die menschliche. Doch dann gibt es diejenigen, die ihren Honig aus der Angst der Menschen saugen â die sind weder überrascht noch schockiert, sie haben schlieÃlich nur darauf gewartet, ihren Säuberungs- und Ordnungsphantasien als Reaktion auf »den Terror« freien Lauf zu lassen. Ihre Pläne liegen ausgearbeitet in den Schubladen, an Fakten ist da kein Bedarf.<br><br>Am Montag abend tötete der Fahrer eines Lkw auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mindestens 12 Menschen und verletzte 49, davon 30 erheblich. Bis zum Dienstag nachmittag war alles Weitere unklar â ein kurzzeitig Verdächtiger soll nach Polizeiangaben wohl doch unschuldig sein. Nichts ist bislang bekannt zur Herkunft oder zum Motiv des Täters.<br><br>Doch das bremst die mit den einfachen Antworten keineswegs. Noch bevor der Bundesanwalt am Montag abend diDie Satirefallehttps://secarts.org/index.php?id=15002016-09-17T14:30:01+00:00Egal, ob Böhmermann nun gute Satire gemacht hat...: Wem nützt es, wenn z.B. anlässÂlich des exÂtra3-BeiÂtrags über ErÂdoÂgan der deutÂsche BotÂschafÂter in der Türkei im türkiÂschen AuÃenÂmiÂnisÂteÂriÂum LehrÂstunÂden erÂteilt über âRechtsÂstaatÂlichÂkeit, die UnÂabhängigÂkeit der JusÂtiz und⦠[den] Schutz grundÂleÂgenÂder FreiÂheiÂtenâ (ziÂtiert nach www.zeit.de)? KoÂloÂniaÂlisÂmus, wie er im BuÂche steht. NorÂmaÂlerÂweiÂse, diÂploÂmaÂtiÂschen GeÂpfloÂgenÂheiÂten zuÂfolÂge, hätte er sich anÂzuhören geÂhabt, was die KolÂleÂgen im türkiÂschen AuswärtiÂgen Amt ihm zu saÂgen haÂben, um dies anÂschÂlieÃend der ReÂgieÂrung in BerÂlin weiÂterÂzuÂgeÂben. Aber nein! Es sollÂte alÂlen eine LehÂre erÂteilt werÂden, dass DeutschÂland übeÂrÂall auf der Welt nur FreiÂheit und DeÂmoÂkraÂtie verÂbreiÂtet. Und wie suÂper die VerÂtreÂter der BunÂdesÂreÂgieÂrung dieÂse unÂziÂviÂliÂsierÂten BarÂbaÂren erÂzieÂhen. UndDeutschlands Kriegspräsidenthttps://secarts.org/index.php?id=14862016-06-04T12:00:01+00:00Sechs Gauckiaden zum Abschied: <i>Medienberichten zufolge will Bundespräsident Joachim Gauck nicht für eine zweite Amtszeit antreten. Das Alter und diverse Gebrechen, unken die Medien. Eine tragische Zuneigung zum Militär und intellektuelle Ãberforderung, meint secarts.org. Zum Anlass des Abschieds an dieser Stelle sechs Kommentare und Portraits, die im Laufe der Jahre in der <b>Tageszeitung junge Welt</b> erschienen sind. Gaucks Mission, die Wehrertüchtigung des deutschen Volkes, wird ihn selbst überleben. Da sind wir sicher. Am 12. Februar 2017 wird die Bundesversammlung Gaucks Nachfolger wählen. Und auch da sind wir sicher: Noch schlimmer geht es immer.<br><br>www.secarts.org Redaktion</i><br><br><br><br><br><b><big>â\"Zur unabdingbaren Achtung der Leitkultur verpflichtet\"https://secarts.org/index.php?id=14782016-04-25T08:00:01+00:00Der bayerische Entwurf für ein Integrationsgesetz: Ein Angriff auf uns alle: <b>Die bayerische Staatsregierung hat einen Entwurf zu einem sogenannten Integrationsgesetz vorgelegt. Es ist ein Entwurf, der nicht Gesetz werden darf. Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf uns alle.</b> <br><br>Ginge es um das, was hierzulande in der Regel unter Integrationsförderung verstanden wird, dann bräuchte es dieses Gesetz nicht. Denn die wenigen Angebote, wie Sprachkurse, besondere FördermaÃnahmen zum Erlernen der Sprache in Schulen und Kindertagesstätten, die in diesem Gesetz benannt werden, gibt es bereits. Es gibt viel zu wenige Sprachkurse, doch daran würde sich durch dieses Gesetz nichts ändern. Denn dieser Gesetzentwurf sieht keinerlei einklagbare Rechte für Einwanderer vor. âSubjektive Rechte und klagbare Rechtspositionenâ werden ausdrücklich ausgeschlossen. Was in welchem Umfang bezahlt wird, erfolgt ânach MaÃgabe des Staatshaushaltsâ (Artikel 17 dieses Gesetzes1).<br><br><big><b>Worum es nicht geht:</b><br>Uns Das Leiden des anderenhttps://secarts.org/index.php?id=14752016-04-18T19:00:01+00:00Europas Flüchtlingsabwehr macht Unrecht zu Recht: <i>LESBOS/BERLIN</i> - In offenem Protest gegen die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU wurde Papst Franziskus am Samstag auf Lesbos erwartet. Der Papst, der bereits zu Beginn seiner Amtszeit die italienische Insel Lampedusa besucht und dort die tödliche Abschottung Europas scharf kritisiert hatte, wird nicht nur der in der Ãgäis ertrunkenen Flüchtlinge gedenken, sondern auch den EU-Haft-"Hotspot" Moria besuchen. Weil die EU gemäà ihrem Abschiebepakt mit der Türkei, der maÃgeblich von der Bundesregierung erarbeitet wurde, Flüchtlinge in Moria interniert, hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seine Tätigkeit dort weitestgehend eingestellt. Sind Berlin und die EU damit bereits in offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen geraten, so kommt nun auch ein offener Konflikt mit der katholischen und der orthodoxen Kirche hinzu; Papst Franziskus wird von zwei höchsten orthodoxen Würdenträgern begleitet. Während der Papst Lesbos besucht, sind deutsche BBND gegen \"Russen-Propaganda\"https://secarts.org/index.php?id=14702016-03-14T06:30:01+00:00[ II ] Die westliche Doppelstrategie: <i>BERLIN/MOSKAU (11.03.2016)</i> - Berlin stärkt die wissenschaftliche und geheimdienstliche Erkundung russischen Einflusses in Deutschland und Europa und baut seine Gegenpropaganda aus. Während die Bundesregierung eigens ein Deutsches Institut für Russland- und Osteuropaforschung gründet, das künftig als "Ansprechpartner" für die Bundespolitik fungieren soll, fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Russland-Forschung müsse sich künftig auch um die "Offenlegung russischer Netzwerke, Finanzströme und Wirtschaftsbeziehungen in der EU" bemühen. In die Bestrebungen sollen auch Hochschulen und andere wissenschaftliche Institutionen einbezogen werden, die offiziell keiner politischen Agenda folgen. Während die DGAP voranschreitet und sich um die Analyse des russischen Einflusses in anderen europäischen Staaten bemüht, hat die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst (BND) damit beauftragt, "Ermittlungen" über etwaige MDie NSA als Vorbildhttps://secarts.org/index.php?id=14172014-08-21T09:30:01+00:00Bundesregierung will Internet-Ãberwachung ausbauen: <i>BERLIN/WASHINGTON (21.08.2014) </i>- Die gestern verkündete "Digitale Agenda" der Bundesregierung sieht einen weiteren Ausbau der Internet-Ãberwachung durch die deutschen Geheimdienste vor. Demnach soll etwa die Inlandsspionage ("Bundesamt für Verfassungsschutz") "sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge" erhalten, die es erlauben, "die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern". Ein Referentenentwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz, den das Bundesinnenministerium an diesem Montag vorgelegt hat, plädiert für die Schaffung von 55 neuen Planstellen allein im Inlandsgeheimdienst, um dessen IT-Aktivitäten voranzutreiben. Schon im Juni war bekannt geworden, dass der Auslandsgeheimdienst (BND) gut 300 Millionen Euro erhalten wird, um seine Fähigkeiten zur Internet-Spionage zu steigern. Damit setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen fort, ihre eigenen geheimdienstlichen Kapazitäten zu stärken, um den Einfluss der U