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www.secarts.org dokumentiert an dieser Stelle ausgewählte Statements einer aktuellen Diskussion aus der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) um Fragen der Stellung von Kommunisten zur Europäischen Union.
Wir, als √ľberparteiliche Webseite und nicht parteigebundene Diskussionsplattform, begr√ľ√üen die breite Diskussion dieser f√ľr die gesamte Linke wichtigen Fragen, auch √ľber die DKP hinaus. Wir machen uns als Redaktion von secarts.org nicht gemein mit allen Standpunkten der Debatte. Eine Ver√∂ffentlichung weiterer Diskussionsbeitr√§ge behalten wir uns vor.


www.secarts.org-Redaktion.


Zur EL-Kampagne gegen Sparprogramme...

Wera und Patrik schreiben, es "muss √ľber die Kampagne in der ganzen Partei diskutiert werden, bevor sie beschlossen wird - bestenfalls auf einem Parteitag." Da haben sie nat√ľrlich Recht. Und das Sekretariat h√§tte vor der 3.¬†Parteivorstandstagung die durch die ELP vorgeschlagene Kampagne sicherlich zur Diskussion stellen k√∂nnen und m√ľssen. Selbst wenn die Zeit f√ľr eine Entscheidung dr√§ngte.

Fakt ist aber auch, dass es zur politischen Handlungsf√§higkeit einer Partei geh√∂rt, auf Grundlage von Parteiprogramm und Beschl√ľssen der Parteitage auch kurzfristig zu aktuellen politischen Anl√§ssen Beschl√ľsse zu fassen und gemeinsam zu agieren. Im Klassenkampf gibt es Siege, Niederlagen und verlorene Gelegenheiten. Eine verlorene Gelegenheit w√§re, wenn die Partei nicht aktiv wird angesichts europaweit exekutierter "Sparprogramme", des "Paktes f√ľr den Euro" aber auch angesichts der sich entwickelnden Protestbewegungen.

Im Parteiprogramm wird die EU als ein Feld des Klassenkampfes charakterisiert, wobei es darauf ankomme, "im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschr√§nken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen". Diese Position ist Ergebnis einer jahrelangen Diskussion (siehe z.¬†B. bereits die Thesen des 8.¬†Parteitages, 1986). Der 18.¬†Parteitag beschloss, den "Beobachterstatus in der Europ√§ischen Linkspartei wahr(zu)nehmen, um an den gesellschafts- und friedenspolitischen Initiativen dieser Partei mitzuwirken, ... einen Beitrag zu leisten, um die Rechtsentwicklung in der Europ√§ischen Union zu stoppen und eine Perspektive f√ľr eine Zusammenarbeit im Interesse der √ľbergro√üen Mehrheit der Bev√∂lkerung auf der Grundlage des Kampfes f√ľr die Sicherung und Erweiterung politischer und sozialer Rechte und einer Politik des Friedens zu entwickeln".
Die Politische Resolution des 19.¬†Parteitages orientiert auf die Formierung von "Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kr√§fte, in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss ... und (die) f√ľr eine soziale und demokratische Wende in der Entwicklung der BRD und EU-Europas eintreten". Als Aufgabe der DKP wird benannt, "f√ľr die Verbindung des Kampfes auf nationaler Ebene mit den K√§mpfen auf europ√§ischer und globaler Ebene einzutreten." Bei dem Vorschlag, dass sich die DKP an der europaweiten Kampagne gegen die "Sparprogramme" und an der Mobilisierung f√ľr eine politische Alternative beteiligen m√∂ge, handelt es sich also um die Umsetzung von Beschl√ľssen, die von der Partei diskutiert und von Parteitagen beschlossen worden sind.

Nun l√§sst sich nat√ľrlich dar√ľber streiten, ob die Konzeption der Kampagne schl√ľssig ist, ob der Antrag nachvollziehbar begr√ľndet wurde und die Partei die Kraft hat, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Darum ging es aber in der Diskussion im Parteivorstand nur am Rande. Ein wesentlicher Grund f√ľr die Ablehnung durch einige Genossinnen und Genossen lag darin, dass "es sich n√§mlich um eine Kampagne der Europ√§ischen Linkspartei handelt", und "die Einsch√§tzung der EU und der Europ√§ischen Linkspartei innerhalb der DKP umstritten ist".

Diese Argumente stehen auch bei Wera und Patrik im Zentrum ihrer Kritik: "Die EU kann nicht umgekehrt, sondern muss abgeschafft werden." Sie polemisieren gegen die Forderung im Antrag, die "Rolle der Europ√§ischen Zentralbank muss grundlegend ge√§ndert werden". Diese Forderung ist aber nichts Neues: Im Wahlprogramm der DKP zur Wahl des Europ√§ischen Parlaments 1999 wird die "Demokratische Kontrolle der Europ√§ischen Zentralbank" gefordert. Die Delegierten des 16.¬†Parteitages beschlossen auf der Wahlkonferenz zur Europawahl¬†2004 die "Umgestaltung der Leitlinien f√ľr die T√§tigkeit der EZB durch Festlegung einer sozialstaatlichen Verpflichtung zur F√∂rderung von Vollbesch√§ftigung und zur Bek√§mpfung von Armut und Armutszonen in Europa."
Es geht also nicht um die Kampagne, sondern um die grunds√§tzliche Ablehnung unserer europapolitischen Positionen. Warum eigentlich? Und wie soll eine Parteif√ľhrung "f√ľhren", wenn ein Teil die programmatischen Positionen nicht nur in Frage stellt, sondern das Handeln blockiert?
Als kurios ist dann nur noch zu werten, dass am zweiten Tag der 3. Parteivorstandstagung Ende März ein Antrag gestellt wurde, das Sekretariat des Parteivorstandes zu beauftragen, "mit den europäischen Schwester-/Bruderparteien konkrete Projekte zur Umsetzung gemeinsamer Aktionen" zu vereinbaren. Also mit einer ganzen Reihe unserer Schwesterparteien (Rifondazione, Partei der italienischen Kommunisten, PCF, PC Spanien, KP Böhmen und Mähren, KP Slowakei, AKEL um nur einige zu nennen) machen wir keine gemeinsame Kampagne, weil sie im Rahmen der Europäischen Linken stattfindet, aber das Sekretariat soll mit den gleichen Parteien bilateral gemeinsame Aktionen vereinbaren. Das verstehe wer will. Die Mehrheit des Parteivorstandes verstand es auch nicht. Aber so wird die Arbeit des Parteivorstandes und der gesamten Partei paralysiert.


√úbernommen aus der UZ - Unsere Zeit, Zeitung der DKP - vom 17.06.2011.


 
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